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Gefahrenabwehrverordnung

(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tat-sächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. Dazu gehören insbesondere auch Fahrbah-nen, Randstreifen, Haltestellen, Haltebuchten, Flächenbereiche von Warte-häuschen Gefahrenabwehrverordnung - öffentliche Sicherheit 1-15 Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen vom 28.09.20151 Auf Grund der §§ 1, 9, 43 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes von Rhein Landesordnungsbehörde vom 22.05.2007 folgende Gefahrenabwehrverordnung: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege, Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehr Gefahrenabwehrverordnung: § 1 Begriffsbestimmung ( 1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind; hierzu gehören auc

Die Gefahrenabwehr handelt von der Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen zum Vermeiden von Gefahren, die durch Personen oder Sachen ausgehen, und zur Reduzierung einer Gefährdung. Die Gefahrenabwehr soll mit Abwehrmaßnahmen Sicherheit erzeugen und labile Lagen stabilisieren Gefahrenabwehrverordnung betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörendem Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, mangelhafter Hausnummerierung sowie das Betreten von Eisflächen in der Stadt Kemberg. Aufgrund der §§ 1 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der.

Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen, Plätzen, Anlagen und Einrichtungen im Stadtgebiet der Stadt Weiterstadt. Aufgrund der §§ 71, 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durc Gefahrenabwehrverordnung betreffend die Abwehr von Gefahren durch Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit . Aufgrund der §§ 1 und 94, Abs. 1, Ziff.1 und 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 (GVBl. LSA S. 215), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Februar 2008. Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14.01.2005 (GVBI. I, S. 14), zuletz Seite 1 von 2 Quelle: Thüringer Staatsanzeiger Nr. 41/2016 Seiten 1279 bis 1280 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr von Gefahren durc Prof. Dr. H.-Peter v.Stoephasius, HWR Berlin 3 b) Die (juristische) Methodik c) Gutachten-Stil 2. Teil: Grundlagen des Eingriffsrechts zur Gefahrenabwehr (ER-POR

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der

Gefahrenabwehrverordnung - Seite 1 - Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Kreisstadt Lauterbach Aufgrund der §§ 71, 74 und 77 des Hess. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ord-nung (HSOG) vom 26.06.1990 (GVBl. I S. 197, 534) in der Fassung vom 31.03.1994 (GVBl (1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt unbeschadet gesonderter Regelungen für alle öffentlichen Straßen, öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen im Bereich der Stadt Hanau und für die umfriedeten Flächen des Herbert-Dröse-Stadions. (2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind all Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von einzelnen Grünanlagen im Gebiet der Stadt Mainz gegen die Verunreinigung durch Hunde Links zu weiteren (Fach)-Informatione fahrenabwehrverordnung erlassen. § 1 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Verordnung sind 1. Straßen: alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über- und Unterfüh- rungen, Durchgänge sowie Treppen, so- weit sie für den öffentlichen Verkehr ge

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Stadt Bendorf/Rhein Aufgrund der §§ 1, 9, 43-46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch das Landesgesetz zur Änderung des POG vom 25.07.2005. den Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird. § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen. Die Gefahrenabwehrverordnung (GVO) Abgrenzung gegen andere Formen des Verwaltungshandelns Gefahrenabwehrverordnungen sind gemäß § 26 POG der Gefahrenabwehr dienende Gebote und Verbote der Ministerien oder der allgemeinen Ordnungsbehörden, die für eine unbestimmte Zahl von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind.1 Die allgemeinen Ordnungsbehörden haben unterschiedliche Instrumentarien, um Gefahren zu bekämpfen. Dies kann durch rein tatsächliche Handlungen ohne. Hundeverordnung Hessen | Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) Baden-Württemberg Landeshundegesetz Kampfhundeverordnung Baden-Württemberg KampfhundeV, B Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den öffentlichen Straßen, Plätzen, Anlagen und Einrichtungen im Gemeindegebiet der Gemeinde Alsbach-Hähnlein für das Gemeindegebiet der Gemeinde Alsbach-Hähnlein beschlossen: § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung (1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen.

Landesrecht Rheinland-Pfal

  1. Anlage 1 Gefahrenabwehrverordnung (Stand: 13.09.2019) Anlage 2 Synopse (Stand: 1. Änderung 18.10.2019) Anlage 2 Synopse (Stand: 13.09.2019) Anlage 3 Stellungnahme Polizeirevier Wittenberg. Anlage 4 Stellungnahme Landkreis Wittenberg. Software: Sitzungsdienst Session.
  2. Gefahrenabwehrverordnung. Download . Datei (Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt) Beschlossen am Gültig ab; Gefahrenabwehrverordnung (9/2020) (124.59 kB) 10. 03. 2020: 17. 03. 2020: zurück. Senden; Drucken; Nach oben . Kontakt und Adresse. Stadt Mücheln (Geiseltal) Markt 1 06249 Mücheln (Geiseltal) Telefon: (034632) 400. Telefax: (034632) 40135 . Sprechzeiten (Corona) Aufgrund der.
  3. Gefahrenabwehrverordnung 1-11 Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen Verkehrsraum vom 11.03.20201 Aufgrund der §§ 1, 9, 43 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 de
  4. Im Bereich der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain ist dies durch die Gefahrenabwehrverordnung vom 22. Mai 2018 geschehen. Neben den Vorschriften über Verschmutzungen, Anleingebot für Hund, Verteilen von Flugblättern, und vielem mehr (§ 2) wird dort auch das entsprechende Bußgeld bei Verstoß gegen diese Vorschriften geregelt (§ 5)
  5. (1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen und in den Fällen der § 2 Absatz 4, § 3 Absatz 6, § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 5 und § 9 Ab- satz 1 und 2 wegen der Wirkung auf den öffentlichen Bereich auch für nicht öffentlich
  6. GefahrenabwehrverordnungSeite 2 von 5 (2) Halter und Führer von Hunden müssen dafür sorgen, dass die öffentlichen Anlagen und Gehflächen öffentlicher Straßen nicht mit Hundekot verunreinigt werden. Zur unverzüglichen Beseitigung des Hundekots sind sowohl der Hundeführer als auch der Halte

Hundeverordnung Regierungspräsidium Darmstad

dieser Gefahrenabwehrverordnung in einer für Dritte beeinträchtigende Art zum Zwecke des Konsums von Betäubungsmitteln ist verboten. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes bleiben unberührt. (3) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist untersagt: 1. das unbefugte Lagern oder dauerhafte Verweilen, 2. das unbefugte Nächtigen Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Nastätten vom 22.04.2009 Aufgrund der §§ 1,9 und 43-46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletz Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Weißenfels über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörenden Lärm, Tierhaltung, offene Feuer im Freien, Verunreinigungen, Betreten und Befahren von Eisflächen, mangelhafte Hausnummerierung, Tierfütterung und wildes Plakatieren vom 21.02.2013 (WSF-ABl. Nr. 3/2013.

Gefahrenabwehrverordnungen Die Befugnis nach § 43 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, Verordnungen zur Abwehr der von Hunden ausgehenden abstrakten Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt, soweit diese Gefahrenabwehrverordnungen nicht zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen Richtlinie über die Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Freien Wohlfahrtspflege 0.2 M Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen des Aufsichtspersonals oder von Mitarbeitern der örtlichen Ordnungsbehörde in den öffentlichen Anlagen ist Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal und die Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde haben sich durch besonderen Ausweis zu legitimieren. § Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Aschersleben betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, Anpflanzungen, Missbrauch öffentlicher Einrichtungen, ruhestörenden Lärm, Tierhaltung, Verunreinigungen, offenen Feuern im Freien, Betreten und Befahren von Eisflächen, mangelhafter Hausnummerierung un Gefahrenabwehrverordnung (1) Ausnahmen von den Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung können in begründe-ten Einzelfällen, für bestimmte Zwecke und bestimmte Zeiten gewährt werden. (2) Die Vorschriften des § 2 Abs. 2 Ziff. 6 gelten nicht für das Befahren durch Aufsichtsper

Gefahrenabwehrverordnung und Karte Sondergebiete Erholung (3252.55 kB) 08.07.201 (1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen, Wege, Plätze, öffentlichen Anlagen und öffentliche Einrichtungen im Bereich der Gemeinde Alsbach-Hähnlein. (2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle Straßen, Weg Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Stadt Königstein im Taunus Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2011 § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Die Verordnung gilt für die öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen sowie dere Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Dessau-Roßlau über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, Anpflanzungen, ruhestörenden Lärm, Gerüche und Luftschadstoffe, Tierhaltung, Veranstaltungen, mangelhafte Hausnummerierung, offene Feuer im Freien und bei Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit Aufgrund der §§ 1 und 94. Gefahrenabwehrverordnung Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Landsberg Aufgrund der §§ 1 und 94 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung vom 23.09.2003 (GVBl

Gefahrenabwehrverordnung der Gemeinde Bördeland zur Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, ruhestörendem Lärm, öffentliche Musikveranstaltungen, Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, beim Betreten und Befahren von Eisflächen sowie durch mangelhafte Hausnummerierung im Gebiet der Gemeinde Bördeland Auf der Grundlage §§ 2. Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden Landesrecht Hessen Titel: Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden Normgeber: Hessen Amtliche Abkürzung: HundeVO Gliederungs-Nr.: 310-94 gilt ab: 08.02.2003 Normtyp: Rechtsverordnung gilt bis: 31.12.2021 Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 54 vom 07.02.200 Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Boppard vom 16.12.2009 Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 43 - 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595) in de

Gefahrenabwehrverordnung - Stadtordnun

Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Stadt Pfungstadt § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Die Verordnung gilt für die öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen sowie de­ren Einrichtungen im Gebiet der Stadt Pfungstadt (2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze. Gefahrenabwehrverordnung Gefährliche Hunde vom 30.06.2000 Aufgrund des § 1 Abs. 1 und der §§ 27 und 38 Nr. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. November 1999 (GVBl. S. 407), BS 2012-1, wird von dem Ministerium des Innern und für Sport und aufgrund des § 3 Abs. 3 Satz 2. Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Neuwied vom 08.10.2013 Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9 , 43- 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595) - in de

Gefahrenabwehrverordnung (69.23 kB) 14.03.2013: zurück . AKTUELLES. Erfolgreiche Umstellung im Standort Rathaus Möckern - weitere Einschränkungen in den Außenstellen. 11.03.2021 . Leichte Lockerung bei der Nutzung der kommunalen Sportanlagen. 09.03.2021 . Ein Lächeln für Dich. Gefahrenabwehrverordnung. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf. Auf Grund der §§1 Abs.1, 9, 43 - 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), in der derzeit geltenden Fassung. Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Stadt Bad Nauheim Aufgrund der §§ §§ 71, 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 635), hat die. (1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Sie tritt 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt

3.2 Gefahrenabwehrverordnung - Plakate (Plakatordnung) Hier stellen wir Ihnen die Dokumente der Satzung als PDF-Download zur Verfügung. 3.2 Gefahrenabwehrverordnung - Plakate (Plakatordnung Gefahrenabwehrverordnung Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Eschborn (Gefahrenabwehrverordnung) Auf Grund der §§ 71, 74, 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I, S. 14), zuletzt geändert durc Gefahrenabwehrverordnung: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind

Gefahrenabwehrverordnung der Einheitsgemeinde Welterbestadt Quedlinburg betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen durch Anpflanzungen, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, beim Betreten von Eisflächen sowie durch mangelhafte Hausnummerierung Auf der Grundlage §§ 5, 6, 8 Absatz 1 und 45 Absatz 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetz des Land Sachsen. (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet Recherche juristischer Informatione

August 2012 eine Gefahrenabwehrverordnung zur Verhinderung von Straftaten alkoholisierter Besucher der Hambacher Kerwe. Diese untersagte auf dem Festgelände zwischen 22:00 und 3.00 Uhr das Mitführen sowie den Verzehr alkoholhaltiger Getränke außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und -flächen Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Lahnstein Aufgrund der §§ 1 Abs. 1, 9, 30, 33, 35 - 38, 40 und 41 des Polizei- und Ordnungs-behördengesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595 Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Schweich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in der Verbandsgemeinde Schweich Auf Grund der 1 Abs. 1, 9 und 43— 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10.1 .1993 (GVBI, S. 595), zuletzt geåndert durch das. Gefahrenabwehrverordnung zur Durchführung von Brauchtumsfeuern; Stand: Verordnungen aus dem Amtsblatt des Landkreises Stendal vom 05. Juni 2019 . Hinweis: Die Gefahrenabwehrverordnung bezüglich ruhestörenden Lärms wurde im Amtsblatt des Landkreises Stendal vom 07.03.2007, Nr. 5 aufgehoben

Gefahrenabwehr - Wikipedi

Gefahrenabwehrverordnung über das Halten von Hunden zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und auf Feld-, Forst- und Wirtschaftswegen in der Verbandsgemeinde Kirn-Land. Aufgrund der §§ 1, 9, 43-46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595) -unter. Aktuelles: Gefahrenabwehrverordnung Drucken; Teilen. Facebook Linkedin Xing Twitter E-Mail Abonnieren. Newsletter; Informationsassistent RSS-Feeds; Aktuelles Veranstaltungskalender Möser TV 1 (aktuell Lesefassung der Gefahrenabwehrverordnung betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen, Ruhezeiten, durch Anpflanzungen, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, Hausnummerierung, Eisflächen und öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Staßfurt § 1 Begriffsbestimmung Im Sinne dieser Verordnung sin Gefahrenabwehrverordnung für das Gebiet der Gemeinde Rimbach beschlossen: § 1 Geltungsbereich Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für die gesamte Gemeinde Rimbach. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet.

Seit 1987/88 Jahren ist die ehemalige Pulverfabrik bei

Gefahrenabwehrverordnung; Kontakt. Stadtverwaltung Schifferstadt. Marktplatz 2 67105 Schifferstadt. Tel. 06235 440 Fax 06235 44195. Öffnungszeiten Rathaus und Bürgerservice. Um den Zugang kontrolliert zu regeln, sind persönliche Termine im Rathaus und im Bürgerservice nur nach vorheriger telefonischer Vereinbarung möglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind telefonisch und per Mail. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland-Pfalz. I. 2 . 1. Im Rahmen der Bemühungen von Bund und Ländern, die Regelungen zur Bewältigung von Gefahren, die auf das Vorhandensein gefährlicher Hunde und den Umgang mit ihnen zurückgeführt werden, in den Jahren seit 2000 zu vervollkommnen (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16. März. Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung Dieses Thema ᐅ Gegen Ordnungswidrigkeit vorgehen - Gefahrenabwehrverordnung im Forum Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht.

Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Diez Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 43 - 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rhein-land-Pfalz erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Diez als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Verbandsgemeinde. Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Landstuhl Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 43 bis 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), in de Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) Präambel: Ziel dieser Verordnung ist es, das friedvolle und sozialkompetente Miteinander aller in der Verbandsgemeinde Kirchen lebenden Menschen zu fördern

Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Mainz

  1. Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Anhalt betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und ±gefähr-dungen, durch Anpflanzungen, Verunreinigungen, ruhestörenden Lärm, Tier-haltung, Umgang mit Hunden, offenes Feuer, beim Betreten von Eisflächen sowie durch mangelhafte Hausnummerierung (GAVO
  2. - Gefahrenabwehrverordnung - Auf Grund der §§ 71, 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vom 26. Juni 1990 (GVBl I S. 197, 534) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14 Dezember 2009 (GVBl. I S. 635) wird entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung der.
  3. Gefahrenabwehrverordnung: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind

Video: Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der

Damit enthalten ordnungsbehördliche Verordnungen abstrakt-generelle Regelungen, d.h. sie gelten für eine unbestimmte Vielzahl von Gefahrensituationen (abstrakte Geltung) und eine unbestimmte Anzahl von Personen (generelle Geltung) folgende Gefahrenabwehrverordnung: § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Straßen, Wege und Plätze sowie alle für den Straßenverkehr oder einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmte Flächen sowie Flächen, die tatsächlich öffentlich zugänglich sind Gefahrenabwehrverordnung und Normenkontrollantrag - Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Begriff, Verhältnis zu eigenverantwortlicher Selbstgefährdung) - Gefahr (Begriff, Vorsorgemaßnahmen bei bloßem Verdacht) - Verwerfung von Normen (Verwerfungsmonopol, Kompetenzen der Exekutive Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Boppard vom 16.12.2009 Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 43 - 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengeset-zes Rheinland-Pfalz vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595) in der derzeit gültigen Fassun Satzung zur Festsetzung des Beitragssatzes für die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Sülzetal Abrechnungseinheit Bahrendorf/ Stemmern für Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 201

Die Gefahrenabwehrverordnung (GVO) eBook (2017) / 978-3

Gefahrenabwehrverordnung der Verwaltungsgemeinschaft Lützen-Wiesengrund über das Verhalten auf Straßen und Anlagen, offene Feuer im Freien, die Reinigung von Fahrzeugen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen, unerlaubtes Beschreiben, Besprühen der an öffentlichen Straßen, Gehwegen und Anlagen liegenden und von ihnen aus sichtbaren Flächen und Anlagen , Gefahrenquellen an. Gefahrenabwehrverordnung . zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung . in der Stadt Hadamar . Aufgrund der §§ 5 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 25. Februar 1952 (GVBl Seite 11) in der Fassung vom 1. April 2005 (GVBl I, Seite 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. März 2015(GVBl I, Seite 158) in Verbindung mit den §§ 74 und 7

Gefahrenabwehrverordnung HUNDERECHT ANWALT - Anwalt

Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Vippach, VG Gramme-Vippach, VG An der Marke, VG Gramme-Aue, Verwaltungsgemeinschaft An der Marke, Verwaltungsgemeinschaft Gramme-Aue. Nach den Vorschriften des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) haben Gefahrenabwehrverordnungen eine maximale Geltungsdauer von zehn Jahren. Aus diesem Grunde muss nunmehr eine neue Gefahrenabwehrverordnung erlassen werden Gefahrenabwehrverordnung (Egelner Mulde Nachrichten Nr. 8/2011) (3247.85 kB) 04.05.2011: 31.07.201 Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Wolmirstedt betreffend die Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderung und -gefährdung, durch Anpflanzungen, Verunreinigungen, ruhestörenden Lärm, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, bei Betreten von Eisflächen sowie durch mangelhafte Hausnummerierung Aufgrund der §§ l und 94 Abs. l Nr. l des Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

SessionNet Gefahrenabwehrverordnung der Lutherstadt

Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Verbandsgemeinde Rüdesheim Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 43 bis 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), in der derzeit geltenden Fassung, erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung. (1) Red. Anm.: Artikel 4 des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302): Einschränkung von Grundrechten Die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen), auf die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Art. 5 der Verfassung des.

Stadt Mücheln (Geiseltal) - Gefahrenabwehrverordnung

Die Vorschriften dieser Gefahrenabwehrverordnung über den Leinenzwang für Hunde gelten für das gesamte Territorium der Stadt Naumburg (Saale). Dazu gehört das Stadtgebiet Naumburg (Saale) sowie die Ortsteile Bad Kösen, Beuditz, Boblas, Crölpa-Löbschütz, Eulau Gefahrenabwehrverordnung Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Eschborn (Gefahrenabwehrverordnung) in der Fassung des I. Nachtrages vom 01.02.2018 * Auf Grund der §§ 71, 74, 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I, S. 14), zuletzt geändert durc Die Voraussetzungen zum Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung ergeben sich aus § 74 HSOG (bzw. der entsprechenden landesrechtlichen Vorschrift). Gefahrenabwehrverordnungen enthalten Gebote oder Verbote, die zur Gefahrenabwehr erforderlich sind (§ 71 HSOG bzw. entsprechende landesrechtliche Vorschrift) Eine neue Gefahrenabwehrverordnung (Polizeiverordnung) wurde daher notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Wasserknappheit rechtzeitig und zuverlässig zur Einschränkung ihres Wasserverbrauchs anhalten zu können

Ahnatal: Freizeitgelände "Bühl"Kastrationspflicht stößt sauer auf

Alle zehn Jahre muss über die Gefahrenabwehrverordnung entschieden werden. Diese zehn Jahre sind um. Die Verwaltung legte eine überarbeitete Fassung vor, die über die bisherigen Vorgaben hinaus. Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den öffentlichen Verkehrsflächen, Anlagen sowie Einrichtungen im Gebiet der Stadt Haiger (Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung) vom 13.12.2017, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 02.05.2018 Aufgrund der §§ 71, 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit. Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den öffentlichen Straßen und in den öffentlichen Anlagen und öffentlichen Einrichtungen der Stadt Fulda Aufgrund der §§ 74 und 77 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I 2005, 14), zuletzt geändert durch.

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